Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln das Vertragsverhältnis zur Nutzung der KI-gestützten Webshop-Suche (nachfolgend KI-Suche) zwischen der Mandelbaum GmbH, Von-Werth-Straße 37, 50670 Köln, (nachfolgend Mandelbaum) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“).
Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehenden AGB oder sonstigen allgemeinen Vertragsbedingungen von Kunden wird widersprochen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von dynabase ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

II. Leistungsumfang

dynabase stellt dem Kunden eine KI-gestützte Webshop-Suche (nachfolgenden „KI-Suche“) zur Verfügung, die der Kunde in seine Website implementieren kann, nachdem dynabase zuvor die Website des Kunden gecrawlt und die KI-Suche entsprechend individualisiert hat.
Der Funktionsumfang der KI-Suche ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website mandelbaum.ai sowie gegebenenfalls aus einer individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.
dynabase stellt dem Kunden nur die KI-Suche zur Verfügung. Die Verantwortung für die Inhalte liegt beim Kunden.

III. Registrierung

Um die KI-Suche von dynabase nutzen zu können, muss der Kunde zunächst die Website registrieren, auf der er die KI-Suche verwenden möchte. Hierfür muss er eine gültige URL in das dafür vorbestimmte Feld auf der Website mandelbaum.ai eintragen und auf „KI erstellen“ klicken. Danach wird der Kunde aufgefordert, seine E-Mail-Adresse anzugeben, um sich auf der Website von dynabase zu registrieren und ein Kundenkonto anzulegen.
Nach erfolgter Registrierung erhält der Kunde zwei E-Mails von dynabase. Eine E-Mail erhält einen Aktivierungslink für das Kundenkonto. Im Anschluss daran muss der Kunde ein Passwort festlegen.

Mit der zweiten E-Mail bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist, das Crawlen seiner angegebenen Website anzufordern. Im Anschluss wird die Website gecrawlt und in einer Datenbank auf den Servern des Hosting-Dienstleisters von dynabase gespeichert, Produktdaten sowie Kategorien und Navigationsdaten extrahiert, analysiert und mit einer KI bewertet. Diese Bewertung ist sodann die Grundlage für die Suche auf der Website des Kunden.
Die Zugangsdaten sowie das Passwort sind vertraulich zu behandeln. Es wird empfohlen, die zum Zugang des Dashboards berechtigten Personen auf Seiten des Kunden zu begrenzen und die Mitteilung der Zugangsdaten an Mitarbeiter entsprechend zu dokumentieren.
Die Nutzung des Kontos geschieht auf eigene Gefahr. Jegliche Aktivitäten werden dem Kunden persönlich zugeordnet. Der Kunde sollte daher jeden Missbrauch seines Kontos umgehend melden und schnellstmöglich sein Passwort ändern.
Im Dashboard „mandelbaum.ai“ hat der Kunde dann u.a. die Möglichkeit, das Design des Such-Widget, welches er zuvor in seine Website integriert hat, individuell zu konfigurieren.

IV. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt durch die Registrierung mit einer E-Mail-Adresse gemäß Ziffer III.
Die Registrierungs- und Vertragsdaten können über die automatisierte Zugangsbestätigung per E-Mail über das E-Mail-Programm abgespeichert werden. Die vom Kunden angegebenen Daten sind nach Vertragsschluss jederzeit über das Kundenkonto zugänglich.
Der Kunde kann seine persönlichen Daten in seinem Kundenkonto eigenständig verwalten und jederzeit anpassen. dynabase garantiert dem Kunden nicht, dass die KI-Suche mit einer bestimmten Website verwendet werden kann.

V. Laufzeit und Kündigung

Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit in Textform gekündigt werden.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. dynabase ist insbesondere berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Kundenkonto zu löschen, wenn der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.

dynabase steht insbesondere ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Kunde sonstige Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt.
Nach Beendigung des Vertrags wird das Kundenkonto gelöscht. Dabei gilt zu beachten, dass nach einer Löschung des Kundenkontos sämtliche eingestellten Inhalte gelöscht werden können und der Kunde auf diese keinen Zugriff mehr hat.

VI. Rechte und Pflichten von dynabase

dynabase gewährt dem Kunden ein nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der KI-Suche. Die KI-Suche steht im Eigentum von dynabase. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder öffentliche Wiedergabe der Inhalte ist untersagt.
Zum Betrieb der KI-Suche werden technische Lösungen eingesetzt, deren Leistungsmerkmale einer ständigen Weiterentwicklung und Überprüfung unterliegen. Soweit an einzelnen Leistungsmerkmalen oder Produkten technische Modifikationen vorgenommen werden müssen oder Netzdienste, Produkte oder einzelne Leistungsmerkmale nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen diese Änderungen auch in diesem Vertrag umgesetzt werden. Deswegen behält sich dynabase vor, den Leistungsumfang aus technisch notwendigen Gründen entsprechend dem Änderungsvorbehalt in Ziffer VIII zu ändern. Dies betrifft insbesondere den Funktionsumfang der KI-Suche.
dynabase ist berechtigt, Kundendaten zu Verbesserungszwecken der KI-Suche zu anonymisieren und für andere Geschäftszwecke zu verwenden.
dynabase verpflichtet sich, notwendige Wartungsarbeiten durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die einwandfreie Funktion der KI-Suche sicherstellen zu können. Wartungsarbeiten wie z.B. Änderungen und Ergänzungen des Services sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Die Kunden werden mit angemessenem Vorlauf über notwendige Änderungen informiert.
dynabase behält sich weiter das Recht vor, Kunden den Zugriff auf die KI-Suche und das Dashboard zu verweigern oder das Kundenkonto zu löschen, wenn dieser gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
dynabase übernimmt dabei keine Haftung für Schäden, die im Zuge dessen verursacht werden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte besteht nicht.
dynabase ist berechtigt, allgemeine Informationen des Kunden wie beispielsweise Name oder Logo zu Werbezwecke der KI-Suche gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie vom Kunden gegebenenfalls vorgegebenen Richtlinien zu verwenden. dynabase erhält dabei keine Rechte an diesen Informationen.

VII. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Nutzung der KI-Suche. Dazu gehört insbesondere die korrekte Integration der KI-Suche in die Website.
Der Kunde verpflichtet sich weiter, die von dynabase angebotene KI-Suche nach Beendigung des Vertrags von seiner Website zu entfernen.
Der Kunde erteilt dynabase ein widerrufliches Recht zum Speichern, Kopieren, Übertragen und Anzeigen des Websiteinhalts sowie zur Interaktion mit Drittanbieter-Diensten, in dem Rahmen wie es für die ordnungsgemäße Funktion der KI-Suche erforderlich ist.
Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Urheber- oder Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde wird dynabase unverzüglich informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugte Dritte Zugang zu seinem Kundenkonto haben.
Der Kunde hat alle Handlungen zu unterlassen, die dazu geeignet sind, die Funktionalität des Services von dynabase zu beeinträchtigen oder zu belasten. Folgende Handlungen sind dem Kunden insbesondere untersagt:

die Nutzung der KI-Suche, um Daten für betrügerische Zwecke zu speichern, und/oder zu übertragen;
die Nutzung der KI-Suche für eine Website, die pornografische, hassbezogene, gewalttätige oder anderweitig unangemessene Inhalte aufweist;
die Veränderung des Quellcodes der KI-Suche
die Nutzung des Services in der Weise, welche diesen überlastet und/oder beeinträchtigt und/oder die Nutzung des Services durch andere Nutzer stört;
die Nutzung des Services, um ein wettbewerbsfähiges Produkt oder einen wettbewerbsfähigen Service zu entwickeln

Der Kunde ist weiter verpflichtet, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung durch dynabase alle Änderungen an der von dynabase bereitgestellten und vertragsgemäß verwendeten KI-Suche zu akzeptieren und entsprechende Upgrades durchführen.
Verstöße gegen die zuvor genannten Bedingungen können straf- und zivilrechtlich verfolgt werden sowie zu einer Einschränkung der Nutzungsrechte oder einem temporären bzw. dauerhaften Ausschluss von der Nutzung des Services führen. Bei Verstößen, die Ansprüche Dritter zur Folge haben, stellt der Kunde dynabase von sämtlichen aus dem Verstoß resultierenden Ansprüchen auf erste Anforderung frei.

VIII. Änderungsvorbehalt

Auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen hat dynabase seine Kunden in geeigneter Form, schriftlich oder per E-Mail, hinzuweisen. Ausreichend ist, wenn der Hinweis beinhaltet, in welcher Form und auf welchem Weg der Kunde in zumutbarer Art und Weise die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann. Die Änderungen werden im Verhältnis zum Kunden wirksam, wenn er nicht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen der Änderung widerspricht.
Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Änderungen erfolgt, hat der Kunde das Recht, binnen einer Frist von 6 Wochen ab Bekanntgabe der Änderungen diesen schriftlich zu widersprechen. Ausreichend ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Erfolgt trotz Hinweis und ausdrücklicher Belehrung kein Widerspruch des Kunden oder widerspricht er nicht rechtzeitig, so gilt dies als Einverständnis mit der Änderung. Die Änderung tritt dann mit Ablauf der Frist von 6 Wochen in Kraft, es sei denn, in der Änderung selbst wäre ein späterer Zeitpunkt angegeben.

IX. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Ansprüche von dynabase kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder Ansprüchen, die sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

X. Haftung

Dynabase haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet dynabase nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, welche der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages dienen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalspflichten“). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen durch Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dynabase.

XI. Datenschutz

Alle Interaktionsdaten zwischen dem Service und dem Inhalt der Website des Kunden werden verschlüsselt und über HTTPS bereitgestellt. Mit Vertragsschluss legitimiert der Kunde die Übertragung, Speicherung und Verarbeitung der an dynabase übertragenen Daten. Die Daten umfassen die eigentlichen Website- und / oder Produktdaten, Suchanfragen und der Zeitstempel (Datum und Uhrzeit) bei Suchanfragen der jeweiligen Websitenutzer.
dynabase behandelt die personenbezogenen Daten ihrer Kunden vertraulich und verarbeitet diese gemäß ihrer Datenschutzerklärung.

XII. Schlussbestimmungen

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dynabase und dem Kunden sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Mündliche Nebenabreden neben bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.
Gerichtsstand ist der Sitz von dynabase, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.